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Sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Mitglieder der Berliner SPD,
Sehr geehrte Damen und Herren,

als sich um die Zukunft der Berliner Wasserwirtschaft sorgender und engagierter Bürger habe ich erfahren, dass auf Initiative des Wirtschaftssenators Harald Wolf (PDS) das Berliner Betriebegesetz novelliert werden soll. Die beabsichtigte Einführung eines Grund- und Arbeitspreises in Verbindung mit einer faktischen Mengenrabattierung für Großabnehmer wird nach Aussagen mehrerer Experten nicht nur zu einer Benachteiligung kleiner Haushalte führen, sondern auch nach Aussagen des BBU zu einer weiteren Unübersichtlichkeit in den Tarifen. Neben diesen Kritikpunkten befürchte ich des weiteren, dass die kaufmännische Leitung der Berliner Wasserbetriebe, welche - wie Sie wissen - sich ganz in den Händen der privaten Anteilseigner RWE und Veolia befindet, die stabilen Einnahmen aus einem Grundpreis in Form einer Kapitalanlage auf dem internationalen Finanzmarkt kapitalisieren wird, um kurzfristig die Liquidität des Unternehmens zu erhöhen. Langfristig versickern - so befürchte ich - diese Einnahmen im Rachen von Heuschrecken. 

Statt dieser Novellierung zuzustimmen, bitte ich Sie, sich für eine bürger- und verbraucherfreundliche Novellierung des Berliner Betriebegesetzes einzusetzen.

Setzen Sie sich bitte dafür ein,
- dass die Tarifkalkulation der Wasserpreise transparent, verständlich und bürgernah festgeschrieben wird;
- dass die Verträge mit den Stillen Gesellschaftern wie der geheime Konsortialvertrag mit samt den Änderungsvereinbarungen offen gelegt werden;
- dass eine Aufspaltung in einen Arbeits- und Grundpreis in Verbindung mit einer Mengenrabattierung für Großabnehmer untersagt wird;
- dass eine Kapitalisierung von laufenden Einnahmen verboten wird;
- dass die Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals als die zentrale Stellschraube für die hohen Berliner Wasserpreise nicht durch den Wirtschaftssenator per Rechtsverordnung definiert wird, sondern vom Abgeordnetenhaus nach einer Anhörung des Verbraucherschutzes, der Mieterorganisationen, des BBU, des Landesrechnungshofes;
- dass die Definition des so genannten "betriebsnotwendigen Kapitals" ausführlich und offen jedes Jahr bürgernah geführt und erklärt wird, warum trotz Personalabbaus, Absenkung der Instandsetzungs- und Wartungskosten (im Vergleich zur Zeit vor der Teilprivatisierung) wie der Schließung von Wasserwerken das "betriebsnotwendige Kapital" zunimmt und nicht abnimmt;
- dass alle im Betriebegesetz aufgelisteten Unternehmen einen Ombudsrat unter Einbeziehung des Verbraucherschutzes bilden, der die Beschwerden und Sorgen der Berliner Bürger aufgreift und halbjährlich öffentlich Bericht erstattet;
- dass die Protokolle des Aufsichtsrates veröffentlicht werden;
- dass die Unternehmen, die sich durch eigene private Brunnen selbst mit Wasser versorgen und dadurch die Mitverantwortung für die sinkende Nachfrage tragen, mit einer Steuer auf Grundwasser belegt werden und auf private Brunnen in Abhängigkeit von der Fördermenge hohe Lizenzgebühren verlangt werden.

All diese Ziele lassen sich mit einer Novellierung des Berliner Betriebegesetzes erreichen.

Abschliessend erinnere ich Sie an das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Um das Ziel einer kostengünstigen Rekommunalisierung zu erreichen, muss der geheime Konsortialvertrag durch eine Nichtigkeitsklage aufgehoben werden. Setzen Sie sich bitte dafür ein, indem Sie unabhängige, kompetente Juristen hierfür gewinnen. 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Verständnis.

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